Hauptstadtmutti

Familienpolitik Bundestagswahl 2017 – Ein übersichtlicher Versuch

Falls ihr es noch nicht mitgekriegt habt: Diesen Sonntag wird gewählt! Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien mal etwas genauer angeguckt, um herauszufinden, wer eigentlich was für Familien machen will. Und da Hauptstadtmuttis ja nie Zeit haben, weil sie immer so viel arbeiten und sich so viel Zeit für sich nehmen, haben wir versucht, für euch eine Grafik auszuarbeiten, die mithilfe von Emojis erklärt, wie die Parteien 2017 zur Familienpolitik stehen.

Was sehr schnell deutlich wird: Versprechen kann man viel, aber wem kaufen wir ab, dass sie für mehr Kindergeld und bessere Kinderbetreuung kämpfen werden? Nach dem TV Duell ging es uns wie der Autorin des vielgeteilten Refinery 29 Artikels: Wo sind die Themen der Familienpolitik? Zum ersten Mal erwähnen alle bekannteren Parteien Alleinerziehende, was im Fall der AfD nichts Gutes bedeutet. Und nur eine Partei spricht über Geburtsvorbereitung und feministische Grundwerte…

Bevor die Politikwissenschaftlerinnen unter euch das Meckern anfangen: Das hier ist unsere persönliche Interpretation, kein akademischer Essay. Wir haben probiert, neutral zu bleiben und vollständig ist es sicherlich auch nicht. Niemand sagt, dass wir hier den perfekten Überblick liefern, betrachtet es einfach als den Versuch einer Übersicht. Nichtsdestotrotz: Enjoy! Und geht wählen!

CDU

Familie ist jede verantwortliche und dauerhafte Form des Zusammenlebens 

Allgemein

Kinderrechte ins Grundgesetz

Einsatz gegen Kinderarmut

Finanzielle Leistungen

Das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht und der Kinderfreibetrag angehoben werden

Steuervorteil Familie

Anhebung Kinderfreibetrag

Ehegattensplitting durch ein `Kindersplitting’ ergänzen

Familien bei der Eigentums- und Vermögensbildung unterstützen (Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer und „Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr“, zehn Jahre lang)

Bildungskonto für einkommensschwache Familien, in das der Staat einzahlt (CSU)

Maßnahmen prüfen, wie alleinerziehende Mütter und Väter noch besser unterstützt werden können

Kinderbetreuung

Ausbau Kita-Plätze

Rechtsanspruch auf Betreuung auch im Grundschulalter

Kita Personal stärken

CSU will erstmals eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren prüfen

(Wer sich in Bayern zu Hause um sein Kind kümmert, bekommt weiterhin das Betreuungsgeld)

Arbeitszeitmodell

Rückkehrrecht auf Vollzeit in Betrieben ab einer bestimmten Größe und Anspruch auf befristete Teilzeit

Faire Arbeit

Familien- und Lebensarbeitszeitkonto: Arbeitszeit ansparen und diese bei Bedarf abbuchen

Geburtshilfe

Absicherung ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen (Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge)

 

SPD

„Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar“

Allgemein

Kinderrechte ins Grundgesetz

Einsatz gegen Kinderarmut

Finanzielle Leistungen

Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen (Familien mit geringem Einkommen würden dann für das erste Kind bis zu 393 Euro im Monat erhalten)

Familienarbeitszeit und Familiengeld: partnerschaftlich gleichberechtigtes Modell, die Eltern mit jeweils 150 Euro monatlich belohnen will, wenn beide ihre Stundenzahl reduzieren (Eltern mit Kleinkindern ihre Arbeitsstunden zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können und dafür ein Familiengeld von 300 Euro erhalten). Gilt auch für Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb in Teilzeit arbeiten.

Steuervorteil Familie

Abschaffung Ehegattensplitting

Kinderbetreuung

Mehr Kitas, mehr Erzieher, bessere Ausstattung, gesünderes Essen

Beruf des/der Erzieher*in aufwerten

Schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren („Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“)

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern

Geburtshilfe

Beruf attraktiver machen, Arbeitsbedingungen verbessern, Bezahlung muss Wert der Arbeit widerspiegeln

Sonstiges

ab 2017 Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes zahlen

Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre

 

Bündnis 90/Die Grünen

Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, auch als „Familie ohne Kinder“

Allgemein

Kinderrechte ins Grundgesetz

Finanzielle Leistungen

Kindergeld-Bonus für Eltern mit niedrigeren Einkommen und Alleinerziehende

Schaffung einer neuen Rechtsform für Paare ohne Ehe (Kindergeld soll mit dem Kinderfreibetrag verschmolzen werden und in einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung aufgehen)

Steuervorteil Familie

Abschaffung Ehegattensplitting

Kinderbetreuung

Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung

beitragsfreie Bildung (auch in Kitas)

Arbeitszeitmodell

Rückkehrrecht auf Vollzeit

Vollzeit „innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden“ selbst definieren

Recht auf Homeoffice

Konzept Kinder-Zeit-Plus statt Elterngeld (nach dem ersten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren)

Faire Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Schließen von Rentenlücken für Frauen

Geburtshilfe

gute Geburtshilfe durch Hebammen

freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt

1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt

bessere Vergütung für Hebammen

Sonstiges

Pflegezeit für pflegende Angehörige

Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre

 

DIE LINKE

Jede auf Gegenseitigkeit beruhende Gemeinschaft eine Familie, also auch alle Ehepaare, „Lebensgemeinschaften“ und „andere Formen der Gemeinschaft“. Die „heteronormative Kleinfamilie“ werde demnach lediglich „von rechts als vermeintlich sicherer Hafen in unsicheren Zeiten verkauft“, heißt es im Abschnitt zum „linken Feminismus“. Die Linke kritisiert dort ein „reaktionäres Weltbild“ und einen „Kulturkampf von rechts“

Allgemein

Kinderarmut abschaffen (Abbau „bürokratischer Hürden“)

Finanzielle Leistungen

Sofortmaßnahme für alle Kinder auf 328 Euro

„bessere öffentliche soziale Infrastruktur“ für Kinder und Jugendliche durch „kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreier Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen“

Steuervorteil Familie

Kindergrundsicherung (steuerfreie 573 Euro)

Kinderbetreuung

„ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder“ mit flexiblen Öffnungszeiten

beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder

Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen

Arbeitszeitmodell

individuelles Recht auf Teilzeit („statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie“)

Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit

Faire Arbeit

Abschaffung des Niedriglohnbereichs, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind

„besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes“ und kostenfreien Weiterbildungsmöglichkeiten nach Erziehungspausen

Geburtshilfe

Gewährleistung der Versorgung mit Hebammen und Entbindungspflegern (z.B. durch Hebammenstützpunkte)

öffentliche Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen

 

FDP

„Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen“

Allgemein

Kampf gegen Kinderarmut und Chancenungleichheit

Finanzielle Leistungen

Kindergeld 2.0 als gebündeltes Leistungspaket (einkommensunabhängiger Grundbetrag, einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld sowie Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe)

Kinderbetreuung

Bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals

Arbeitszeitmodell

Langzeitkonto für Arbeitnehmer (Überstunden, Boni, Resturlaub, Sonderzahlungen)

flexiblere Arbeitszeitmodelle

Förderung von Home Office

Geburtshilfe

Gebärende sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten

Unterstützung der Beleg- und freien Hebammen, die tragende Säule der Gesundheitsversorgung

Sonstiges

gesetzliche Neuregelung im Unterhaltsrecht für Scheidungskinder (Wechselmodell zum Regelfall)

Nutzung der „Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung“

 

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Allgemein

Kinderarmut bekämpfen

Kinderrechte ins Grundgesetz

Finanzielle Leistungen

Staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden

Steuervorteil Familien

Abschaffung Ehegattensplitting

Kinderbetreuung

Nachhaltige Sanierung von Schulen und Kindergärten

Bildung von der Kita bis zur Uni kostenlos

Faire Arbeit

Abbau Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern

Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent in Führungsgremien und hohen Führungspositionen ein

Geburtshilfe

achtsame, liebevolle Geburtsvorbereitung und –begleitung

wohnortnahe Geburtshilfe

individuelle Wahl des Geburtsortes

Sonstiges

Aktives und passives Wahlrecht für länger in Deutschland lebende Personen

 

AfD

„Ehe und traditionelle Familien mit Kindern bewahren und stärken“

Allgemein

Förderung klassisches Rollenmodell

Einführung Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung

Finanzielle Leistungen

Baby-Begrüßungsgeld

Steuervorteil Familie

Ehe-Kredite sollen Paare motivieren, früher Kinder zu bekommen

Aufschlag in der Grundsicherung für Erziehungszeiten

Abschaffung Ehegattensplitting, für ein Familiensplitting

Kinderbetreuung

finanzielle Unterstützung elterlicher Erziehung durch den Staat in gleicher Höhe der Beihilfen für KiTa-Plätze (gilt auch für pflegende Familienangehörige)

Arbeitszeitmodell/Faire Arbeit

Das Wort „Vereinbarkeit“ kommt im ganzen Programm nicht einmal vor – genauso wenig   wie „Teilzeit“ oder „Rückkehrrecht“.

Sonstiges

Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich (Ende aller staatlichen Unterstützung von Gender-Studien etwa an Universitäten)

gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen [aus], die ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren

Unterstützung für Alleinerziehende abhängig von den Gründen für diese Lebensform

 

Auch interessant

https://liberaler-feminismus.de/14-diskussionen/23-bundestagswahl-2017

http://www.refinery29.de/2017/09/170585/bundestagswahl-2017-parteien-gleichstellung-deutscher-frauenrat

Und die Familienblogger sind auch am Start:

Die Bundestagswahl 2017 steht an, wer sollte die Stimmen der Familien wirklich bekommen? #DubistDemokratie #GERWOMANY #Familienpolitik

Und noch einmal, hier ist der Link zum Wahl-O-Mat. Ihr müsst nur anklicken, welche Parteien ihr eventuell wählen wollt. Es lohnt sich da auch ein Blick auf kleine und neue Parteien.

#dubistdemokratie #GERWOMANY #familienpolitik #gehwählen

Foto: unsplash.com

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  • Ralf Hofmann

    Ich verfolge seit vielen Jahren die Wahlprogramme der „etablierten“ Parteien.
    Die CDU/CSU hatte 12 Jahre Zeit das zu realisieren, was sie jetzt verspricht.
    Die SPD so ähnlich.
    Die Grünen sind nicht zu sehen und zu hören.
    Die FDP versucht es wieder mal als Einmannshow. Ein guter Freund sagte zu mir, das ist die AfD für Zahnärzte.
    Zur AfD kann man nur sagen: Zurück ins Mittelalter, die Erde ist eine Scheibe.
    Mit Hass und Angst kann man kein Land regieren.

    Bleibt die Demokratie in Bewegung (DiB). Das ist ein Programm für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder.
    Bisher bei der Familienpolitik nicht genannt, sind die Ausgaben für Rüstung.
    Was dort nicht ausgegeben wird, steht für Familien, Schulen und Ausbildung u.a sinnvolles zur Verfügung.

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