Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017, steht für viele noch immer nicht fest, was sie wählen sollen. Es ist einfach dieses Mal extrem schwierig. Ist das der Grund, dass sich gerade so viele neue Parteien gründen? Das kann gut sein. Eine der neuen Parteien, die ich persönlich sehr interessant finde, ist die Partei Demokratie in Bewegung.
Ich habe mit der Spitzenkandidatin in Berlin, Sara Redolfi, gesprochen. Sara ist 31 Jahre alt, hat einen 2jährigen Sohn, arbeitet Vollzeit beim Auswärtigen Amt und ganz nebenbei hat sie eine neue Partei mit gegründet. Von ihr wollte ich wissen, wie das geht und was Demokratie in Bewegung so besonders macht.
Hauptstadtmutti: Sara, du hast die neue Partei Demokratie in Bewegung mit gegründet?
Sara: Mit gegründet ja. Ich war nicht beim ursprünglichen Visionsteam dabei, das sich schon im November 2016 zusammen gefunden hatte, um die Idee zu entwickeln. Ich bin aber dann ein paar Wochen vor der Gründung dazu gestoßen und habe mitgemacht.
Hauptstadtmutti: Du arbeitest in Vollzeit beim Auswärtigen Amt. Wie viel Zeit verbringst du mit der Parteienarbeit?
Sara: Viel, viel Zeit. Keiner von uns hat sich vorher klar gemacht oder hatte eine Ahnung davon, wieviel Arbeit es ist, eine Partei zu gründen. Ich weiß noch, wie wir am 29.4.2017, am Gründungstag der Partei, völlig erschöpft aus dem Gebäude gewankt sind und gedacht haben: „Wow, jetzt haben wir Großes erschaffen und geschafft!“ Dabei ging in dem Moment die Arbeit erst los. Und das ist uns erst einen Tag später bewusst geworden.
Wir haben aber in den wenigen Monaten unglaublich viel geschafft. Wir haben uns als Partei eine Struktur gegeben, wir haben 16 Landesverbände gegründet, wir interviewen jedes neue Mitglied vor dem Eintritt, damit wir uns nicht innerlich zerschlagen, wie AfD oder die Piratenpartei, wir haben uns die technischen Möglichkeiten erschaffen, damit basisdemokratische Beteiligung von Parteimitgliedern und auch Nichtmitgliedern überhaupt erst möglich ist, die Inhalte erarbeitet, wir haben Arbeitsgruppen zu Social Media und vielen anderen Themen.
Hauptstadtmutti: Warum hast du diese Partei gewählt?
Sara: Mich hat es überzeugt, weil mir immer die Partei gefehlt hat, die ich wirklich aus Überzeugung wählen kann. Beim Wahl-O-Mat hatte ich immer 60 – 65 % Übereinstimmung mit zwei oder drei Parteien aber nie eine 100%ige Übereinstimmung mit DER Partei. Und dann hab ich von Demokratie in Bewegung gelesen und das hat mich sofort wirklich gepackt. Ich finde es total gut, dass es um Werte geht, das die ganze Partei nicht auf Macht oder Streben nach Macht aufbaut, sondern auf den Werten. Das ist das, was uns antreibt. Und auch das wir praktisch die Möglichkeit schaffen, dass auch andere Menschen Politik machen können.
Wir haben das Gefühl, dass sich derzeit Politik und Bürger entfremden. Wir merken das ganz stark bei unseren Mitgliederinterviews. Ganz viele Menschen haben das Gefühl, die Politiker sind nicht mehr für sie da, die Politiker wissen überhaupt nicht mehr, wer eigentlich das Volk ist und was die Bürger wollen und sind auch zu sehr von Wirtschaftsinteressen geleitet. Das find ich super, super gefährlich, das man sieht links und rechts in Europa und auch in unserer eigenen Geschichte, wie schnell es gehen kann, dass eine stabile Demokratie, wenn der Glaube daran verloren geht, dass da oben alles mit rechten Dingen zu geht, schnell vorbei sein kann. Ich will, dass mein Sohn in einem Land aufwächst, das genauso sicher ist, wie das, in dem ich groß geworden bin. Das ist mir wirklich sehr sehr wichtig.
Hauptstadtmutti: Was ist genau deine Aufgabe in der Partei?
Sara: Ich bin Spitzenkandidatin in Berlin und betreue im Moment die Öffentlichkeitsarbeit. Ich war aber auch schon in jeder Arbeitsgruppe involviert, weil beim Aufbau einer Partei so viele verschiedene Aufgaben anfallen. Ich zum Beispiel habe die Initiativen, die von Außen eingebracht werden, moderiert, also geschaut, ob sie unseren Werten entsprechen, ich habe selber Initiativen eingebracht, ich helfe Mitglieder zu interviewen, habe an der Satzung mit geschrieben, das Wahlprogramm formuliert und und und. Es ist so viel zu tun, dass jeder von uns praktisch jede freie Minute mit DiB verbringt.
Hauptstadtmutti: Gehst du auch auf die Straße uns sprichst Leute an?
Sara: Ja, genau. Auch schon, um die Unterschriften zu sammeln, um zur Wahl antreten zu können. Das war auch eine schwierige Unternehmung, weil wir sehr wenig Leute waren und weil die Menschen noch nichts von uns gehört hatten. Also, wenn eine Partei loszieht, um Unterschriften zu sammeln und dann auf die Frage: „Was ist euer Parteiprogramm?“ antwortet: „ Das wollen wir basisdemokratisch entscheiden. Wir können jetzt noch nicht sagen, was dabei rumkommt.“, ist das schon sehr schwierig. Aber gleichzeitig haben wir auch immer wieder die Rückmeldung bekommen, dass die Menschen das gut finden.
Hauptstadtmutti: Und jetzt steht das Parteiprogramm?
Sara: Ja. Das Parteiprogramm steht. Es wurde aus 86 eingebrachten Initiativen gebildet. Mittlerweile sind sogar noch mehr Initiativen eingegangen aber bis zum Bundesparteitag waren es 86, über die abgestimmt wurde. Darauf sind wir total stolz. Es bestand natürlich die Gefahr, dass es sehr eindimensional wird, das es vielleicht 20 Initiativen zum Thema ‚Tierschutz’ gibt oder 20 Initiativen zum Thema ‚Familienförderung’, was alles wichtig ist aber kein ausgewogenes Parteiprogramm wäre. Jetzt haben wir aber tatsächlich ein sehr ausgewogenes Parteiprogramm. Wir haben eine Einkommenssteuerreform, verschiedene Initiativen zur Reform des Gesundheitswesens, ganz wichtig eine umfassende Initiative zur Förderung von Alleinerziehenden, sehr viele Einzelinitiativen zur Stärkung von Familien, Außenpolitik.
Hauptstadtmutti: Was sind die drei wichtigsten Punkte im Parteiprogramm?
Sara: Das kann ich so gar nicht sagen. Für mich ist wichtig, was uns als Partei strukturell ausmacht, also dass es völlig basisdemokratisch ist, also die Mitbestimmung und das auch nicht nur für Parteimitglieder, sondern auch für Nichtmitglieder. Was für mich auch noch wichtig ist, sind unsere Werte, die die Basis für alles sind und bei denen wir keine Kompromisse machen.
Hauptstadtmutti: Unseren Hauptstadtmutti-Lesern geht es hauptsächlich um die Punkte Familie, Bildung, Frauen. Das sind die drei Hauptthemen. Was sind da eure Inhalte?
Sara: Was wir auf jeden Fall schon in der Partei haben, ist eine 50% Frauenquote auf alle Ämtermandate. Wir haben innerparteilich auch eine 50+ Quote, dass heißt dass jeder 1. Platz auf der Liste und fortlaufend mit einer Frau besetzt wird. Prognosen sagen, dass der Frauenanteil im Parlament sinken wird, von 37 % auf 33 %, da die CDU, AfD und FDP verstärkt Stimmen bekommen und starke Männerlisten haben. Dem wollen wir etwas entgegensetzen und sicher gehen, dass wir so viele Frauen, wie möglich entsenden. Das ist unsere innerparteiliche Struktur zur Stärkung von Frauen.
Parteipolitisch haben wir Initiativen mit vielfältigen Unterstützungen für Alleinerziehende, ein ganz wichtiges Thema. Ebenso haben wir als wichtiges Punkt die Unterstützung von Hebammen. Wobei das ja praktisch viel mehr bedeutet, nämlich die Sicherstellung von sicheren Geburten für unsere Kinder, Frauen und auch die Männer, die selbstverständlich auch garantiert haben möchten, nasses ihren Partnerinnen und Kindern gut geht. Es kann nicht sein, dass Hebammen verdrängt werden und Frauen unter der Geburt allein gelassen werden und man sich als Frau, wie eine Ware fühlt.
Wir fordern eine 50%-Frauenquote.
Wir fordern eine 50%-Frauenquote in Führungsgremien in der Wirtschaft. Wir fordern kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium. Wir fordern kostenlose Betreuung, u.a. auch Ganztagsschulen. Wir fordern überhaupt eine einheitliche Bildung, ein einheitliches Bildungssystem in ganz Deutschland. Es kann nicht sein, dass es unterschiedliche Bildungssysteme in Berlin und in Bayern gibt. Gerade in Zeiten der Mobilität ist das undenkbar. Wenn die Eltern berufsbedingt umziehen, kann es nicht sein, dass die Kinder in der Schule darunter leiden müssen.
Wir fordern gerechte Bezahlung von Männern und Frauen.
Wir fordern gerechte Teilhabe und Bezahlung von Männern und Frauen, Stichwort Gender Pay Gap. Wir möchten sexualisierte Werbung, die gerade Kinder und Jugendliche in ihrem Denken beeinflussen, verbieten. Wir möchten Frauen besser von sexualisierter Gewalt schützen. All das stellen wir natürlich nicht einfach so als Forderungen in den Raum, sondern haben das in die zur Erreichung der Ziele nötigen Einzelschritte aufgeschlüsselt. Alle unsere Initiativen können auf abstimmen.bewegung.jetzt nachgelesen – oder noch besser – gleich mit abgestimmt werden!
Also wirklich grundlegende Dinge, wo man sich eigentlich denkt, das hätte schon längst passieren müssen.
Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen.
Wir wollen auch das Ehegattensplitting abschaffen und auf Familien umlegen. In unserer Einkommenssteuerinitiative ist eine Mindestsicherung für jeden Einzelnen vorgesehen. Das ist praktisch der Übergang zum bedingungslosen Grundeinkommen, dafür müssen aber erst mehrere Stellschrauben gedreht werden. In unserer Einkommenssteuerreform haben wir alles was über die Einkommenssteuer machbar ist so gedreht, dass wir eine Mindestsicherung für jeden Deutschen hinbekommen. Da ist beispielsweise für jedes Kind 400 EUR monatlich vorgesehen. Was praktisch das Kindergeld ersetzen würde und eine Förderung für Familien darstellt und Erwachsenen ermöglicht, die Arbeitszeit reduzieren zu können.
Hauptstadtmutti: Welches Ziel müsst ihr als Partei zur Bundestagswahl erreichen, damit es weitergeht?
Sara: Wir müssen 5 % erreichen, um in den Bundestag zu kommen. Ansonsten zählt für uns aber wirklich jede Stimme. Jede Stimme gibt uns Rückenwind, um in die nächsten Landtagswahlen, z.B. demnächst in Niedersachsen zu gehen, um in die Europaparlamentswahlen zu gehen. Ab 0,5 % bekommen wir staatliche Parteienfinanzierung. Das würde uns die Mittel geben, um Menschen einzustellen und für ihre Arbeit zu bezahlen, was momentan ja alles ehrenamtlich läuft. Da sind die Grenzen irgendwann erreicht, es muss fixe Stellen geben und die Ehrenamtlichen müssen entlastet werden.
Hauptstadtmutti: Gibt es interne Hochrechnungen?
Sara: Wir habe neulich von Bekannten in einer politischen Stiftung eine Meldung bekommen, dass wir weit über 0,5 % erreichen werden. Das sind aber natürlich Vermutungen.
Hauptstadtmutti: Wird euer Wahlkampf durch Spenden finanziert?
Sara: Ja, komplett durch Kleinspenden. In unserer Satzung haben wir verankert, dass wir keinerlei Unternehmensspenden und auch bei Spenden ab 1.000 Euro von natürlichen Personen absolut transparent sind.
Hauptstadtmutti: Ist das gut?
Sara: Ja, wir wollen uns unabhängig machen. Das ist uns ganz wichtig. Wir haben mehrere Vorkehrungen getroffen, damit sich Machtstrukturen nicht verfestigen können, damit es nicht ums eigene Ego geht, sondern darum, was die Basis und auch Nichtmitglieder, also die Bürger, möchten. Auch Ämter und Mandate dürfen bei uns nur zwei Mal ausgeübt werden. Wir lassen unsere Vorstände und Mandatsträger keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben. Wenn jemand ins Parlament gewählt wurde, dann hat sie oder er genug mit dieser Aufgabe zu tun und wird keine Zeit haben, noch irgendwo eine Aufsichtsratsposition auszuüben. Also eigentlich grundlegende Dinge.
Hauptstadtmutti: Gibt es etwas, was du dir für den Wahlkampf und eure neue Partei wünschen würdest?
Sara: Wir brauchen mehr Publicity. Wir haben so viele Rückmeldungen erhalten, dass wir im Wahl-O-Mat an erster Stelle standen aber – man muss DiB (Demokratie in Bewegung) erst einmal auswählen, um zu wissen, dass es so ist.
Hauptstadtmutti: Wir macht ihr das bisher?
Sara: Wir fahren mehrere Strategien. Social Media, wir haben mittlerweile einen sehr großen e-Mail-Verteiler, wir machen Veranstaltungen, einmal in der Woche stellen wir uns in Berlin vor, für alle, die uns gern kennen lernen wollen, wir machen Straßenwahlkampf.
Danke Sara! Dir und Demokratie in Bewegung viel Erfolg!
Wollt ihr noch mehr über die Partei Demokratie in Bewegung wissen? Dann schaut euch das Parteiprogramm an oder folgt ihr auf Facebook, Twitter oder Instagram.
Und denkt daran, am 24.9.2017 ist Bundestagswahl. Eure Stimme zählt! Wenn ihr nicht wisst, was ihr wählen sollt, testet doch mal den Wahl-O-Mat.
